CleanAirDialogue
[Erscheinungsdatum: Juni 2019_]_
Der Clean Air Dialogue, eine vom Umweltministerium auf Einladung des für Umwelt zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission, Karmenu Vella, organisierte Veranstaltung, fand vom 4. bis 5. Juni in Turin statt. Der Clean Air Dialogue ist ein strukturierter bilateraler Dialog, der im „Clean Air Policy Package“ (dem von der Europäischen Kommission 2013 verabschiedeten Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität) vorgesehen ist, das darauf abzielt, den für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlichen kooperativen Ansatz zu fördern. Ziel ist es, den Dialog nicht nur zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der Mitgliedstaaten zu fördern, sondern auch zwischen den verschiedenen Sektoren, die auf nationaler Ebene zur Luftverschmutzung beitragen (Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Produktion), und zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen (Staat, Regionen, lokale Behörden).
Italien wird durch zwei Vertragsverletzungsverfahren zur Luftqualität belastet: 2015/2043 und 2014/2147 wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Partikel (PM10) in einigen italienischen Regionen; alle Verurteilungen durch den Gerichtshof der Europäischen Union könnten sehr erhebliche wirtschaftliche Belastungen sowie die mögliche Reduzierung der Strukturfonds für Italien mit sich bringen.
Zur Eröffnung des Clean Air Dialogue wurde das Protokoll “Clean Air” von der Ratspräsidentschaft, sechs Ministerien, Regionen und autonomen Provinzen unterzeichnet. Es handelt sich um einen konkreten Aktionsplan, der zwischen der Regierung, den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr, Agrarpolitik, Gesundheit, Regionen und Provinzen vereinbart wurde und kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorsieht.
Die Maßnahmen des Protokolls betreffen die drei Bereiche, die am stärksten für die Verschmutzung verantwortlich sind: Verkehr, Landwirtschaft und Biomasse-Haushaltsheizung. Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrssektor gehört die Formulierung eines Vorschlags zur Änderung der geltenden Straßenverkehrsordnung, der darauf abzielt, “das Umweltkriterium für die Annahme von Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung einzuführen, das auf die an Stadtzentren angrenzenden Autobahnabschnitte beschränkt ist, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der Tempolimits“. Für das BrennerLEC-Projekt ist dies ein sehr wichtiger Schritt nach vorne, der die Grundlage für die Transformation der im Projekt durchgeführten hoch experimentellen Aktivitäten in eine permanente Umweltverkehrsmanagementmaßnahme bildet, die auch nach dem Projektende erhalten und erweitert werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist BrennerLEC ein Vorreiter auf nationaler Ebene (und nicht nur) bei der Suche nach einem optimalen Kompromiss zwischen Luftqualitätszielen und der Kapazitätsauslastung der bestehenden Straßeninfrastruktur.
Der Vorsitz des Ministerrates hat die Koordinierungsstelle des Aktionsplans zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet, die die Aufgabe hat, die ermittelten Maßnahmen umzusetzen und kontinuierlich durch neue spezifische Vorschläge zu ergänzen.
Protokoll für eine saubere Luft (auf Italienisch)
